steffentreffen

Die NPD zieht in Landesparlamente ein, der Antifaschismus falsche Schlüsse …

so zu beobachten nicht nur in diversen Zeitungskommentaren, sondern auch in der allseits beliebten blogosphäre. Wenn der Wahlerfolg einer Partei, die „rechts“ des bestehenden Konsens verortet wird und das auch selber tut, als Bedrohung der Demokratie wahrgenommen wird, gehen antifaschistische Recken regelmäßig zur Vorwärtsverteidigung des angegriffenen Objekts über. Da äußert sich dann einiges, nur keine Kritik an den bestehenden Verhältnissen.

1. Die heftig militante AK47 rüstet einseitig ab und verteidigt ihr Führer-Ideal gegen die National-Demokraten:

a) Die alte Mär von der Wählerenthaltung, die die Extremen unterstützen würde, wird aufgetischt: Der NPD-Erfolg

„sicherlich auch dadurch begünstigt wurde, dass die Hälfte des Wahlvolkes gleich mal beschlossen hatte sich aus dem politischen System zu verabschieden und gar nicht zu wählen.“

oder muss das ja wohl heißen, wenn man den vorliegenden Fehler nicht machte und Wahlenthaltung mit Wahlkritik verwechseln würde. Schließlich betont auch die Rede von der „Wahlmüdigkeit“ nicht ganz zu unrecht, dass die auf ihr Recht verzichtenden Massen nur wieder im rechten Maße aufgeweckt, zu den Kabinen bewegt werden müssten und eben auch könnten, sich also nicht „aus dem politischen System verabschieden“.

b) Die allseits beliebte Suche nach den Schuldigen beginnt. Schuldig kann, so die systemgemäße Logik, nur der Verantwortliche sein:

„Ich habe da so meine Vermutungen. Neben dem allgemeinen Versagen in den “harten” Fakten und Politikfeldern, die sicherlich die Hauptursache für Rechtsturn und Politikverdrossenheit darstellen, sollte auch die politische Kultur der Republik einer kritischen Revision unterzogen werden.“

Eine weitere antifaschistische Absage an Kritik an demokratischer Herrschaft: Anstatt den meck-pommerschen Kuhstall auszumisten und die gelb blühenden Landschaften nicht nur für Touristen, sondern auch für arbeitsplatzschaffende Unternehmen attraktiv zu gestalten, „versagen“ die Landespolitiker doch tatsächlich in diesem Bemühen. Kein Wort davon an dieser Stelle, dass sich auch niedersächsische und brandenburgische, schwedische und dänische Politiker etc um die Billigkeit ihrer Proleten und die Nutzbarkeit ihrer Infrastruktur für internationale Konzerne sorgen. Dass von dieser Konkurrenz um den attraktivsten Standort nicht alle Teilnehmer profitieren (können) und dass seine lohnabhängigen Mitglieder für diesen Erfolg herhalten interessiert schlichweg nicht .
Was AK47 vermisst, wenn sie die „politische Kultur“ revisioniert kann man nur ahnen, wenn von Andy Möller-Niveau, „Phrasen“ und „Gestammel“ geschrieben wird. Die Erwartungshaltung ist aber offensichtlich: Nicht nur seine, also „unsere“ Probleme soll der Politiker lösen, er soll sich dabei auch noch gewählt, äh vorbildlich kultiviert ausdrücken. Merke: Demokratisch gewählte Politiker tragen keine Glatze, machen gerade Sätze und haben ihren Goethe gelesen!

c) Diese derart Gescholtenen seien sich wohl

„der teilweise existenziellen Bedeutung, ihrer Funktion als Entscheidungsträger, für viele Menschen nicht mehr bewußt … „

Ja, was denn jetzt teilweise oder existentiell? Durchaus existentiell denke ich, denn die Schalthebel der Macht, an die sie wollen und die sie bedienen, sind ja eben kein Pappenstiel. Führung ist gefragt, wenn entschieden werden soll. Entscheidungen müssen getragen, also knallhart gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden, weil sie alltäglich und notwendig konkurrierende Interessen in dieser Gesellschaft beschneiden. Auch hiervon kein Wort von AK47. Warum auch, wenn gerade die Faschisten ins nicht mehr volkseigene Schloss einziehen und demokratische Durchsetzungsfähigkeit gefährden?!

d) Der Gipfel der Unlogik, aber die Konseqwenz interessierten Denkens drückt sich in folgendem Empörungsschrei aus:

„Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist dass immerhin 7,2% der Meck-Pommer dem Zirkus der etabilierten Berufspolitiker, durch den noch viel aussichtsloseren und an Idiotie kaum zu überbietenden Zirkus der Braunen ersetzen wollen.“

Eine an der Diffamierung interessierte Berechung ist das wohl: Wie kommt das hin, wenn doch glatt die Hälfte der Zuschauer nicht applaudierte? Erst die Hälfte der Meck-Pommer als notorische Nicht-Wähler (bisherige offizielle Angaben ca. 40%) beschimpfen und dann auch noch der falschen Wahl bezichtigen. Was an dem „Zirkus“ der NPD soll denn bitteschön „aussichtslos“ sein? An welchen Kriterien mißt AK47? An denen der etablierten nationalen Demokraten? An denen der noch zu etablierenden National-Demokraten? Ich weiß es nicht, weil es mir auch nicht verraten wird, weil der gesamte Text kein einziges Argument, keine Forderung et al der NPD aufgreift und dem geneigten Leser versucht zu erklären was daran falsch und verdammenswert wäre. Die bloße Empörung ist gefragt, das Einverständnis mit dem bisherigen Angebot an Parteien also vorrausgesetzt.

e) Es geht empirisch weiter und landet glatt bei einer rassistischen These: Wer NPD wählt, leidet, so AK47, unter „Dummheit“ und „Verblödung“

„So konnte die NPD besonders in ländlichen und strukturell rückständigen Gebieten punkten. Einerseits weil sie dort mit dumpfen Parolen auf eine ebenso dumpfe Zuhörerschaft gestossen ist.“

Hm, wie wärs denn mal demokratisch aussagekräftig? „Zukunft aus eigener Kraft“ etwa oder „Handeln statt aufgeben“? Irgendwie auch dumpf? Egal, Hauptsache kompetent!

Es folgen noch ein paar Phrasen, ich hab keine Lust mehr, vielleicht änder‘ ich später noch hier drin rum. Merke aber grade, dass es gar nicht so einfach ist einem weitestgehend argumentfreien Text mit Argumenten beizukommen.

2. Auf die dämlichen look-a-like Verweise und schenkelklopfigen Kultur-Vergleiche gehe ich nicht auch noch ein …