Die IG Metall und die Krise

Kampflos glücklich

In der Metall-Tarifrunde in diesem Herbst nimmt die Gewerkschaftsführung ihre Verantwortung für den Standort Deutschland wahr und lebt die neue Tugend der Flexibilität vor. So wird das Bemühen der Wirtschaft, möglichst viel Schaden in der Finanzkrise von sich abzuwenden, von deutschen Gewerkschaften tatkräftig unterstützt. Angesichts der Bedrohung der realwirtschaftlichen Tarifpartner konnte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber am 12. November ein „ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage“ verkünden.

Unter diese Lage dürfen aber offenkundig die Lohnabhängigen leiden. Die bescheidenen 4,2 Prozent Lohnerhörung werden erst nach frühestens vier Monaten und in zwei Staffelungen erreicht. Frühestens, denn die „zweite Anhebung kann durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung bis zu sieben Monate verschoben werden“.

Vor den Verhandlungen verkündete Martin Kannegiesser, der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall: „Es geht nicht um hohe Löhne, es geht nicht um niedrige Löhne, es geht um der Situation angemessene Löhne.“ Angemessen ist so aber tatsächlich nur, was den stets ungebremsten Gewinninteressen der Unternehmen nicht entgegensteht, deswegen können Löhne nie niedrig genug ausfallen. Mit einer Laufzeit von 18 Monaten haben die Arbeitgeber dieses Mal besonders viel Zeit, um von der Arbeit der Beschäftigten zu profitieren.

Planungssicherheit und gesteigerte Kaufkraft sollen für den Abschluss sprechen. Mit beiden Argumenten betonen die Gewerkschaftsfunktionäre den Dienstcharakter des Lohnarbeiterlebens über alle Krisen und Aufschwünge hindurch. Aber nicht gegen diese Abhängigkeit, sondern mit ihr werben sie für ihre Politik. Folgerichtig passen sie ihre Forderungen nun an den Krisenticker der Wirtschaft an: Wer das Gewinninteresse anerkennt, darf auch und gerade in der Krise den Profit nicht unmöglich machen.

„Es ist uns gelungen, einen Arbeitskampf in letzter Sekunde abzuwehren“, malte Jörg Hofmann, der Leiter des IG Metall Bezirks Baden-Württemberg, am vergangenen Mittwoch das Schreckgespenst des sozialen Unfriedens an die Wand. Schon dieser Stellungnahme im Geiste des vorauseilenden Gehorsams lässt sich entnehmen, dass ein Ende der Bescheidenheit noch lange nicht in Sicht ist. Nicht die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Wirtschaft haben die IG Metall zu diesem bescheidenen Ergebnis gezwungen, sondern der eigene Realismus und die damit selbst auferlegte Ohnmacht.

Einmal mehr zeigt sich, worum eine mitgliederstarke Gewerkschaft in Deutschland kämpft: Alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel bietet sie auf, um sich als verantwortungsvolle Dienerin am Allgemeinwohl zu empfehlen. Dafür braucht und benutzt sie ihre Basis und setzt in laufenden Verhandlungsrunden auf „die Wut der Leute“. Deren anschließende Unzufriedenheit behandeln um Verständnis ringende Tarifkommissionsmitglieder wie einen agitatorisch zu betreuenden Kollateralschaden.

Dass mehr diesmal leider nicht drin war, das werden murrende Werktätige schon wieder und immer noch verstehen. Doch sie täten gut daran, sich diese Vereinnahmung durch ihre Interessenvertretung nicht bieten zu lassen. Diese will nämlich vor allem ihrer Rolle als Ordnungsfaktor gerecht werden. Das ist der Gewerkschaft mit dem Abschluss der diesjährigen Metall-Tarifrunde einmal mehr gelungen.

Update

Noch zum Thema der Konferenz: Freerk Huisken hat zwei in Köln diskutierte Thesenpapiere veröffentlicht, undzwar hier und hier.

Der Antifa AK Köln stellt eine Konferenz auf die Beine, die Anfang September stattfindet und bei der sich alles um den Unterschied linker/linksradikaler Islam- und Religionskritik zu bürgerlicher wie rechtsradikaler Anti-Islam-Propaganda dreht. Wenn ich das richtig verstanden habe, doch dazu später.

Am Sonntag werde ich im Rahmen dessen über „Feindbildpflege: Das Thema Islam in der bürgerlichen Öffentlichkeit“ referieren.

Hier schon mal der Ankündigungstext:

Die offizielle Gegnerschaft Deutschlands zu islamischen Staaten und Terrororganisationen ist amtlich beschlossene Sache. Die ihr zu Grunde liegenden weltweit gültig gemachten Interessen des Westens an Benutzung und Kontrolle anderer Staaten und Völker erfordern daher keine öffentlich erörterte kritische Überprüfung, an deren Ende Gefolgschaft oder Ablehnung stände. Vom mündigen Bürger wird Einverständnis sowie bedingungslose Unterstützung erwartet und eingefordert.

Folglich werden Gründe und Ursachen des Konfliktes konsequent mit der Schlechtigkeit des Gegners begründet. Sich einleuchten soll die hiesige Öffentlichkeit nur, dass es eine Bedrohung gibt und dass diese beseitigt gehört. Diesen Anspruch soll sich jeder unhinterfragt zu eigen machen und sich von der Schlechtigkeit des Feindes überzeugen. Untermauert wird diese von der Politik mit einem Vergleich, bei dem – wie sollte es anders sein – die andere Seite immer schlechter wegkommt.

Die Medien leisten dabei als ideelles Staatsorgan mit dem Ehrentitel „vierte Gewalt“ bereitwillig Schützenhilfe und werden in Sachen besonderer Beobachtung muslimischer Aktivitäten aktiv. Die Verbreitung orientalischer Sitten und Gebräuche wird auf die Verträglichkeit mit „unserem“ Gemeinwesen überprüft. Für die Glaubensbrüder und- schwestern des globalen Feindes fällt dieser Test in der Regel negativ aus: Der Islam hierzulande kommt in der Medienwelt als Islamisierung vor, die Teil einer weltweiten Gefahr ist. Von der unverblümten Hetze gegen Kopftuchträgerinnen bis zur einfühlsamen Reportage über gelungene Integration gilt es dem Publikum ein besorgniserregendes Problem zu schildern: Die fremden Anderen bedrohen mit ihrem Glauben und den dazu gehörenden rückständigen Traditionen „unsere“ Werte der aufgeklärten Moderne.

Mit dem Vortrag soll geklärt werden, wozu ein Feindbild in aufgeklärten Demokratien dient und wie es gepflegt wird. Und: Wie verhält sich dazu die Anti-Islamisierungs-Propaganda der rechten Parteien? Daran anschließend stellt sich die Frage, ob es eine vernünftige Islamkritik geben kann.

PS.: Die Konferenz bei blogsport: wendy, bikepunk, Lea und Das geprüfte Argument. Noch mehr Hinweise auf Debatten über die Konferenz gibt es hier.

PPS.: Die Serie über den Ums Ganze-Kongress wird nicht fortgesetzt.

Eins vorweg: Ich habe etwas gehadert, wie ich fortfahre, da die Aufnahmen der Veranstaltungen über Keimform schon sehr schnell für alle Interessierten zur Verfügung standen. Vorteil: Jeder kann sich ein Urteil bilden und sich anschließend an der Diskussion beteiligen, wie es ja auch schon auf verschiedenen blogs passiert. „Nachteil“: Bei entsprechendem Anspruch mehr Aufwand für mich. Nun gut, ran an den Speck. Generell: Alles, was vielleicht unter den Tisch fällt oder auf Widerspruch stößt, kann in den Kommentaren diskutiert werden. Ich werde nicht den jeweiligen kompletten Inhalt wiedergeben, wo es sich empfiehlt auf schon vorhandene Kritiken zu verweisen, werde ich das tun und nicht das Rad neu erfinden.

Ich selbst konnte am Freitag nicht vor Ort zuhören, wegen des stummen Zwangs der Verhältnisse, ihr wißt schon. Das habe ich nachgeholt, und ich muss leider all denen zustimmen, die allen drei Einführungen einen negatives Zeugnis ausstellten. Von einer Einführung würde ich erwarten, dass sie ein paar gundlegende Begriffe der vorgestellten Theorie erklärt. Das fand entweder kaum oder auf sehr „esoterischem“ Niveau“ statt

1.: Nadja Rakowitz: Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie

Um es vorweg zunehmen: Die Referentin betreibt einen Etikettenschwindel. Schon ihre Ankündigung im Kongressreader zeugt von etwas anderem als dem, was im Titel angekündigt wird. Was Rakowitz betreibt ist eher eine Art Karl Marx-Philologie: Wann hat er welches Buch geschrieben, auf wen hat er sich bezogen, wen kritisiert er, was sind die philosophischen und politischen Diskussionen an denen er ich beteiligt oder gegen die er anschreibt. In über der Hälfte der Zeit werden so lauter Fragen beantwortet, die sich in jeder besseren Marx-Biographie nachlesen lassen, aber mit dem Titel der Veranstaltung recht wenig zu tun haben. Statt die vermeintlichen „Vorraussetzungen der Kritik der Politischen Ökonomie“ zu erläutern, hätte sie tatsächlich die kurze Zeit für eine Einführung nutzen sollen.

Dass hier bei der Vorstellung von Marx‘ polit-ökonomischen Hauptwerken so wenig über deren Inhalt geredet wird, ist die Konsequenz aus dem Interesse an der Methode mit der der Autor zu Werke gegangen wäre, und angeblich mußte, um es so vorzulegen, wie es die Nachwelt noch kennt. Kritik müsse nach Marx begründet sein, sonst wäre sie dogmatisch. Dass zu erwähnen, ist allerdings ein leerer Allgemeinsatz, wenn wie hier die Begründung so gut wie nicht erfolgt. Sollte diese Behauptung dazu gedient haben, ihn als undogmatisch zu preisen, wäre sie dazu nützlich gewesen ihn bei dem anwesendem Punlikum als guten Menschen darzustellen. Solche und ähnliche Lobpreisungen sind aber meines Erachtens unzulässige Einlassungen auf eine linke Szene-Moral, die den marx’schen Analysen nicht gerecht werden.

Mit Zitaten und Verweisen gespickt sind dann auch ihre Ausführungen zum Werdegang als Denker. Sie stellt dabei Thesen auf, darüber, was Marx mit seinem „Kapital“ kritisiert haben wollte, führt aber kaum aus wie und warum er das tat. Als Kennerin der blauen Bände unterlaufen ihr dabei keineswegs nur Fehler, das will ich hiermit nicht behaupten. Das Verfahren so für die marx’sche Position, bzw. die Lektüre seiner Schriften zu werben, halte ich allerdings grundsätzlich für falsch. Was seine Analyse des Kapitalismus taugt, wird so nämlich nicht deutlich, auch wenn ausdrücklich aus deren Aktualität hingewiesen wird.

An der Sache vorbei geht auch die (Über)Betonung der utopischen Perspektive von Karl Marx, die sich von anthropologisch anmutenden Formulierungen in seinen frühen Schriften bis zu überschwänglichen Geschichtsbetrachtungen im Kapital durchzieht.

Wenn sie dann endlich in das Buch einsteigt, wird seine Arbeitswertlehre in Abgrenzung zu seinen „Vorläufern“ wie z.B. Ricardo erklärt. Es stimmt zwar, dass Marx dies auch tat, aber was haben kritische Menschen heutzutage davon, wenn sie sich mit Marx den Kapitalismus erklären wollen. Für eine Einführung auch nicht zweckdienlich ist eine Erläuterung einer Theorie mit ihren eigenen Begriffen. Einer, der das Kapital noch nicht gelesen hat, den ich bei so einer Veranstaltung als ideellen Gesamtzuhörer vor Augen hätte, hat nichts von der Auskunft, dass im ersten Satz („Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung‘, …) schon die einfache Zirkulation vorkommt.

Irreführend sind meines Erachtens Rakowitz‘ Empfehlungen das Buch nicht (nur) als Erläuterung „objektiver Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus“ oder „objektivistischer Zusammenhänge“ zu lesen. Alle Kategorien, die Marx erklärt, würden von ihm auch als soziale Verhältnisse dargestellt. Daran ist richtig, dass im „Kapital“ an vielen Stellen auch die falschen Vorstellungen der Menschen über die sozialen Verhältnisse kritisiert werden. Wenn Marx sie aber als notwendige Ideen darstellt, dann nicht, weil diese zu den sozialen Verhältnissen führten. Der Eindruck könnte aber leicht entstehen, wenn sie einen Gegensatz auftut, von so genannten ökonomistischen Bestimmungen und dem was „sondern auch“ dazukommt.
Auf dieses Mehr, dass sie betont, kommt es ihr aber an: „Das Kapital“ sei die Darstellung und Kritik einer vom Fetisch geprägten Gesellschaft. Wie so viele andere auch, betreibt sie eine Fetischisierung des marx’schen Fetischbegriffs. Fragen des Bewusstseins treten so als ursächliche auf. So schafft sie es auch über die Entwicklung von fortschrittlicher Maschinerie als Mittel des Klassenkampfes zu sprechen, ohne die Einsparung von Produktionskosten zu erwähnen.

Auf was Rakowitz noch konkret eingeht, ist der Begriff der abstrakten Arbeit. An dieser Stelle führt sie auch noch eine Spitze gegen prominente Vertreter der Wertkritik, indem sie ganz richtig sagt, dass nicht Arbeit schlechthin, sondern die kapitalistische Lohnarbeit abgeschafft werden sollte. Das ist mir ja recht sympathsch, genauso wie die Abgrenzung von Umverteilungsforderungen. Leider erfolgt beides über ein recht schwaches „Marx hat aber gesagt…“-Schema.

Gewagt ist die am Ende im Zusammenhang mit dem dritten Band geäußerte These, dass sich aus den falschen Erklärungen der Ökonomie Antisemitismus ableiten ließe. Das kam bei den meisten Anwesenden bestimmt gut an, aber so ganz traut sie sich damit auch nicht über den Weg und distanziert sich mit dreimal gedrechselten Relativierungen („herauskristallisieren“, „so etwas wie antisemitische Vorstellungen“) von einem Automatismus. Tatsächlich sind fehlerhafte Erklärungen des kapitalistischen Wirtschaftens das Eine. Wie jemand nach der falschen Unterscheidung von schaffendem und raffendem Kapital zum Gegener eines angeblich jüdisch bestimmten Finanzkapitals kommt, ist aber eine politische Frage.

Das Archiv dokumentiert alle Hefte von 1-1992 bis 4-2006 mit vollständigem Text im HTML-Format zusammen mit Inhaltsverzeichnissen, bibliographischen Angaben, Schlagworten und komfortablen Suchfunktionen.

ISBN 978-3-929211-12-2

Preis: 40,- €

Die CD-ROM ist voraussichtlich ab 10. Januar 2008 lieferbar. Bestellungen über den Buchhandel oder direkt beim Verlag.

Find ich sehr haptisch sowas, nicht unbedingt für’s Lesen, aber beim Suchen und Zitieren doch sehr arbeitssparend.

Dieser Beitrag ist der Aktualität des wöchentlichen Erscheinens geschuldet. Eine Fortsetzung meiner „Ums Ganze“-Abhandlung kündige ich hiermit wagemutig für spätestens sonntag Mittag an. So long and thanks for all the clicks!

…und das Übel erfasste die Welt

Deutschland ist bedroht! Aber der Verein »Menschen–Umwelt–Tiere« klärt auf über Homosexuelle, Pornographie, Abtreibung, Konsum und die Demokratie. Von Steffen Falk

»Grundlage meiner Erkenntnis sind Kinder. Ich versuche, die Welt mit Kinderaugen zu sehen.« So harmlos stellt sich Michael Brenner, der Gründer und Vorsitzende des im kurpfälzischen Neckar­gemünd ansässigen und eingetragenen Vereins »Menschen–Umwelt–Tiere« (Mut e.V.), im Gespräch mit der Jungle World dar. In seinen Augen ist die Welt ein verkommener Ort. Stütze in dieser Welt kurz vor der Apokalypse ist ihm der Glaube, oh­ne den er »vermutlich gar nichts tun« würde.

Dem Mut e.V. gehe es um den »Kampf gegen ›legale Kinderpornografie‹« und »für die Ungeborenen«, um »geistigen Umweltschutz« und um »Heimatschutz«, heißt es auf der Homepage des Vereins (mutev.de). In einigen hundert Texten legt der Verein dort sein Weltbild dar. Der Kampf gegen den Ungeist der Gegenwart wird sehr umfangreich geführt. Und zwar mit unzähligen Pressemeldungen, die im ganzen Land verbreitet und an alle nur erdenklichen Adressen verschickt werden.

Der verkommene moderne, gottlose Mensch könne sich nur befreien, wenn er sich wieder Gottes Gnade unterwerfe, ist die Auffassung des Vereins. Schwangerschaftsunterbrechungen etwa seien so eine Gottlosigkeit, der Verein nennt sie »Endlösung«. »Massenabtreibung« bewirke »Mas­seneinwanderung«. »Keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialämter!« fordert der Verein. »Hab’ den Mut, die Wahrheit zu sagen, und fürch­te dich nicht, vor der Anklage als rechter Stammtischschwätzer ausgegrenzt zu werden! Ohne Heimatschutz geht Deutschland den Weg in die Katastrophe!« Ins Bild von einem Haifisch, der sein Maul aufreißt, ist geschrieben: »Man glaubt gar nicht, was alles in den Hals einer dekadenten und gottlosen Demokratie passt!« Und wer ist mit schuld daran? »Der Fluch der Achtundsech­ziger, die sich als besonders human darstellen, kann nicht mehr übersehen werden!«

Im Gespräch mit der Jungle World erläutert Brenner, dass es ihm um die Wiedererrichtung einer »inneren Heimat« gehe. Er weiß, dass der Begriff der »Heimat« auch von den Nationalso­zialisten benutzt wurde. Der Begriff sei aber von den Nazis »vergewaltigt« worden, dafür seien sie zu kritisieren. Ihr Vergehen war es schließlich auch, Deutschland verkleinert zu haben: »Die erste Hälfte Deutschlands haben die Nazis mit ihren unseligen Kriegen von Deutschland weggerissen, und den Rest besorgen die Demokraten«, kann man auf der Homepage lesen.

Mit obskuren Zahlenspielen geht die Verharmlosung des Nationalsozialismus dort weiter. »In Wirklichkeit hat die Demokratie mehr Opfer unter den Menschen geschaffen als der verfluchte Nationalsozialismus und Kommunismus.« Überhaupt, wohin er sieht, findet der Verein Opfer vor. Die Bombardierung Dresdens war »ein Akt des totalen Terrors«, es sei darum gegangen, »die Deut­schen allgemein« zu »beseitigen«. Aber es gibt noch andere Opfer: »Die Anzahl der Aidsinfizierten übersteigt die Opferzahl des Zweiten Weltkrieges!« Außerdem prangert man – und das darf nicht fehlen – »Tier-KZs« an.

Der Verein, der die »Völkervielfalt erhalten« möchte, lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab, da dieses Land dann auch »Wegweisern der Dekadenz folgen« müsse. Bewahren will man die Türken unter anderem vor der Homosexualität, denn: »Diese Neigung scheint immer in der tiefen Dekadenz der Völker auszubrechen, zumal ja erwiesen ist, dass die Promiskuität unter Homosexuellen besonders groß ist.« Und überhaupt: »Wie Giftgas räkelt sich das Perverse unter dem Deckmantel der Liberalität.«

Auch der Konsum, das unvorbereitete Empfangen des Abendmahls, das Freimaurertum, die Trennung von Kirche und Staat, Pro Familia, Aldi, eine schwache Bundeswehr und vieles mehr werden bekämpft. Bedroht sieht sich der Verein auch von »den Regierern der Erde«. Wer das sein könnte, wird nicht deutlich gesagt. »Das Volk Israel« jedenfalls findet Brenner »in manchen Dingen bewundernswert, die ewige Anklage des Zentralrates gegen Deutschland aber ist nicht ok, sie wirkt feindlich und gefährlich«. Da verwundert es auch nicht, dass »kritische Solidarität mit Hohmann«, einem ehemaligen Bundestagsab­geordneten der CDU, gefordert wird.

»Darf das Reinheitsgebot nur noch beim Bier gelten? Brauchen wir kein schützendes Sittengesetz mehr?« fragt der Verein, der vor allem durch seine juristischen Aktivitäten bekannt geworden ist. Denn obwohl Brenner, wie er sagt, nicht die Menschen persönlich anklage, sondern die Welt an sich, zieht er vor Gericht. Er war der Initiator einer großen Indizierungswelle gegen angeblich pornografische Comics, auch ein Plakat zu Art Spiegelmans »Maus« wurde von ihm wegen eines darauf abgebildeten Hakenkreuzes beanstandet.

Zuletzt stellte er gegen das Teenagermagazin Bravo einen Indizierungsantrag, und der Kampf geht sicher weiter. »Wegen uns sind schon eine Menge Leute ins Gefängnis gewandert«, sagt Bren­ner stolz. Andere Zeitschriften dagegen seien »lesenswert«, etwa die Junge Freiheit, die auf der Ver­einsseite verlinkt ist.

Aber nicht nur christliche und rechtskonservative Quellen nimmt der Verein als Leumund. Wohlwollend werden so unterschiedliche Personen wie Ulrike Meinhof, Verona Feldbusch, Reinhard Mey oder Karl Marx zitiert. Dass die Ziele des letztgenannten nicht die von Brenner sein können, ist jedoch offensichtlich, denn: »Ob na­tionaler Sozialismus, kommunistischer Sozialismus oder kapitalistischer Sozialismus – jede Form des Sozialismus ist gottlos und will die totale Gleichschaltung, weil er keine Vielfalt erträgt.« An anderer Stelle heißt es: »Christus kam nicht als Sozialist auf die Erde, sondern um Seelen zu retten.«

Was Brenner bei aller Schlechtigkeit der Welt bewegt, weiterzumachen? »Wir leben in einem feindlichen Gebiet. Die Freundlichkeit Gottes ist aber noch in allem eingemischt«, gibt er sich hof­fnungsfroh. Und an die Zukunft ist gedacht: »Bald gibt es eine Extrahomepage für Kinder«, so die fröhliche Verheißung.

Noch eine Ergänzung zu Brenners Sexualmoral: Er beklagt auch eine angebliche Sexsucht, denn „Sexualität hat sich der Liebe unterzuordnen“. Den Beispielen zufolge ist Sex zu kritisieren, wenn er öffentlich stattfindet bzw. dargestellt wird. Das, was er Pornographie nennt, macht er verantwortlich für die behauptete Zerstörung der Bindungsfähigkeit. Ihn störe das moderne Objektdenken und Sex als Konsumgut. Nun ließe sich zwar nichts dagegen sagen, dass man sich gegenseitig als Objekt seiner Libido entdeckt, wohl aber etwas gegen die Ware Sex, aber dann weil sie eine Ware ist. Dass aber auch noch ausgerechnet diese vermarktet werden soll, ginge zu weit.

Und ein nachgeliefertes Fazit:
Das Empörungssammelsurium des Vereins wirkt ziemlich erschlagend und manchmal denkt man, dass da doch einiges nicht zusammen passt. In dessen Denken und Glauben geht das aber sehr gut: Für das Himmelreich auf deutschem Boden ist ihnen kein Gegner zu schade, dass in diesem Kampf die Institutionen des Staates bemüßigt werden, um den vor seiner Gottlosigkeit zu schützen ist nur allzu konsequent. Dass der Glauben sich nicht auf die göttliche Macht verlassen kann, sondern bei ihrer Durchsetzung auf die weltlich angewiesen ist, wissen diese konformistischen Rebellen. Unerträglich ist ihnen ein angeblicher Sinnverlust der modernen Welt, den man auch erst dann entdecken kann, wenn man der Welt bzw. dem menschlichen Dasein einen höheren Sinn geben möchte.

Eines der zahlreichen Bibelzitate, die auf der Vereinsseite im Internet angeführt sind, gibt einen sachdienlichen Hinweis: „Unsere Heimat aber ist im Himmel. Von dorther erwarten wir auch Jesus Christus, den Herrn, als Retter, der unseren armseligen Leib verwandeln wird in die Gestalt seines verherrlichten Leibes, in der Kraft, mit der er sich alles unterwerfen kann.“, so steht es geschrieben im Brief an die Philipper, Neues Testament.

Ihr Gedankengebäude basteln sich Vereine wie dieser aus einer Täuschung über die Welt zusammen. Von lauter falschen Anklagen und Widersprüchen ausgehend, wird für eine echte Freiheit gefochten, die in diesem Falle in dem Befolgen der göttlichen, biblischen Gebote besteht. An die zehn Gebote soll sich wieder angenähert werden, damit sich alles wieder zum Guten wendet. Der verkommene moderne Mensch kann sich nur befreien, wenn er sich Gottes Gnade unterwirft. Üben kann er dafür schon einmal, indem er den staatlichen Ge- und Verboten gehorcht und den übergeordneten Zwecke seiner Nation dient.

Jungle World 40/07: Boykott boykottiert

Repolitisierung der Unis ist gefordert

Zuzustimmen ist Falk zunächst bei seiner Feststellung, dass die Initiativen zum Boykott der Studiengebühren durch Überweisung auf ein Treuhandkonto an allen größeren Hochschulen gescheitert sind. Falsch bzw. äußerst einseitig ist unserer Erfahrung nach jedoch die Darstellung der damit zusammenhängenden Diskussion innerhalb studentischer Zusammenhänge. Dass zu Beginn der Boykottinitiativen tatsächlich eine euphorische Stimmung vorherrschte, möchten wir gar nicht bestreiten. Dies ist jedoch auch nicht anders zu erwarten, wenn überwiegend neue und jüngere Leute zu einem bestimmten Thema aktiv werden. In der politischen Arbeit der Boykottgruppen entwickelte sich jedoch mit der Zeit eine realistischere Einschätzung der Situation. Der Boykott war ein Versuch, in einem kritischen Sinne handlungsfähig zu bleiben/werden, auch nachdem die Studiengebühren von den jeweiligen Landesregierungen zum Faktum gemacht worden waren. Dass illusionäre Hoffnungen à la »Einmal-boykottieren-und-das-Problem-ist-vom-Tisch« nicht geschürt werden dürften, sondern der Boykott lediglich als ein Ansatz unter anderen zur Repolitisierung der Universitäten gesehen werden sollte, war eine mühsam in Diskussionen und der alltäglichen Erfahrung mit den Reaktionen der übrigen Studierendenschaft entwickelte Position. Dass der Boykott so gut wie allerortens scheiterte, liegt daran – wie Falk zutreffend feststellt –, dass die Mehrheit der Studierenden den Gebühren etwas Positives abgewinnen kann und bereitwillig zahlt. Dass dies aber auch damit zusammenhängt, dass sich die Studienbedingungen durch Zurückfahren der staatlichen Finanzierung in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert haben, findet der Autor nicht erwähnenswert. Wer sich nach dem Scheitern der Boykottversuche ernüchtert zurückzieht, hat eine Chance verpasst, klüger zu werden. Wo Studierende jedoch nach neuen Formen des Protests und der Organisierung suchen, lohnt es sich für (studierende) Linke allemal am Ball zu bleiben.

basta

Der da basta sagt, hat die im Artikel versuchte Kritik verstanden als einen Angriff auf die Menschen, die den Boykott organisierten. In seiner Verteidigung nimmt er sie aber gegen Vorwürfe in Schutz, die gar nicht vorgetragen wurden.

1. Es ist keine gute Entgegnung auf eine Kritik, die angeprochenen Fehler von Personen mit dem Verweis auf ihre Konstitution (hier: sie waren jung und unerfahren) erklären und damit entschulden zu wollen. Das „neue und jüngere Leute zu einem bestimmten Thema aktiv werden“ war kein Gegenstand der Kritik und sollte es auch nicht sein. Von Interesse sollte lediglich sein, welche Gedanken sie sich vor und während des Prostests machen. Meinetwegen können sie euphorisch an die Sache rangehen, wovon ich mittlerweile allerdings abraten würde, aber auch das ist völlig egal; zumindest, wenn es um die Frage, ob sie sinnvoll protestieren oder ob sie dabei Fehler begehen, geht. Wenn letzteres der Fall ist, sollte ihnen das schleunigst mitgeteilt werden, ganz gleich, wie jung, alt oder neu sie zu dem Zeitpunkt sind.
Dass von dem studentischen Protest seit Jahren die selben Inhalte und Aktionsformen zu erwarten sind, sollte auch nicht dagegen sprechen, sie in Frage zu stellen.

2. Beide Optionen sind nicht zu empfehlen: Euphorisch starten, scheiternd aber weiter zu machen, um handlungsfähig zu bleiben oder berechnend mehr fordern als drin ist.
Wenn es so einer Bewegung, wie bei dem Gebührenboykott, um Handlungsfähigkeit geht, dann wird der angestrebte Erfolg schon an dem gemessen, was man unter den gegebenen Umständen für machbar hält. (siehe auch 4.)

3. Dem Argument, die meisten Studierenden wollten zahlen, wird recht gegeben. Und auch gleich wieder nicht: Die Opportunisten könnten ja gar nicht anders, denn durch die Knauserigkeit der Landesregierungen entstanden eine für sie untragbare Situation an den Hochschulen. Wer so verständnisvoll auf seinen strebsamen Kommilitonen eingeht, will sich nicht nur nicht mit ihnen streiten, der weiß sich auch einig über ihre Zwecke des Studierens: Eine vernünftige karriereförderliche Ausbildung muss mehr, die Mittel dafür an der Uni ausreichend, wenn nicht sogar exzellent vorhanden sein. Den Zwang dazu an der Konkurrenz am Arbeitsmarkt teilnehmen zu müssen, das Streben des akademischen Nachwuchses oben in der Karriereleiter anzukommen: Das findet basta nicht erwähnenswert.

4. Ich habe es nicht so explizit benannt, aber ich gehe sehr wohl davon aus, dass sich die Leute, die sich beim Boykott, den Verfassungs- und sonstigen klagen politisieren. Aber auch da kann ich nicht sagen, ach wie toll, dass sich überhaupt einmal einer politisiert. An dem was an Protestformen erlaubt ist und daran, wie widerständig oder nicht sich die potentiellen Mitmacher äussern („in Diskussionen und der alltäglichen Erfahrung mit den Reaktionen der übrigen Studierendenschaft entwickelte Position“) wird sich orientiert: Ja, so wird hier und heute (Oppositions-)Politik gemacht und so kommen ständig die eigenen interessen unter die Räder.

5. Auch der Schlusssatz variiert eine blöde innerlinke Masche mit Kritik umzugehen: Am Ball bleiben, das darf man nicht ignorieren, da passsiert, da bewegt sich was … Stimmt, aber die bloße Exitenz einer Sache, sollte nicht dazu führen, dass man sie gut fndet und so halte ich es auch mit dem Tun und Lassen von wem auch immer. Mal abgesehen davon, dass an den Protestformen des Klagens und Boykottierens nichts neu ist, war ich auch mit dem Artikel „am Ball“, nur nicht in dem Sinne eines schulterklopfenden „Weiter so, nächstes Mal klappt’s besser!“ Genau das ist aber der vielerort vorherrschende Realismus. Sich mal ernüchtert zurück zu ziehen, halte ich da tatsächlich für die bessere Idee.

Zunächst werde ich mich im Folgenden zum gesamten Ablauf und der Intention des veranstaltenden Bündnisses äußern. Das bleibt zwangsläufig ein wenig oberflächlich und geht noch nicht im Einzelnen auf die tatsächlich besprochenen Positionen ein.

In einem zweiten Teil kommentiere ich die Diskussionen und Kontroversen die von den Podien ausgehend ausgetragen wurden. Dabei stütze ich mich zunächst auf mein Gedächtnis und die im Reader und auf der Kongressseite veröffentlichten abstracts. Wenn Stefan Meretz‘ Aufnahmen veröffentlicht wurden, besteht eine weitere Grundlage; praktisch vor allem für die nicht Anwesenden.

In einem dritten, vielleicht gesplitteten Teil, werde ich mich den Berichten und Kommentaren widmen, die jetzt schon auf diversen Blogs etc erschienen, natürlich in einer Auswahl.

I

Wo will das Ums Ganze Bündnis raus?

Verschiedene linksradikale Gruppen, hauptsächlich Antifakreisen entstammend, suchen in Bezug auf den G8 Gipfel, der im Sommer 2007 in Heiligendamm stattfand, das Bündnis. Von Anfang an ist klar, dass dieses nichts mit einer Bittstellerrei an die Herrschenden der Welt, wie sie attac und andere NGOs praktizieren, zu tun haben will: „Ums Ganze“ nennt sich die neueste Linksradikale, der Anspruch soll im Namen stehen und wurde auch in Rostock und anderswo vorgetragen, zumindest insofern, als dass man die Randale dort begrüßte. Bei allem autonomen Größenwahn: Dass diese nicht das was man bekämpft aus der Welt schaffen, fiel den Gruppen auch auf. So viel aber ist festzuhalten: „Die ganze Scheiße“ (Karl Marx) ist es, die sie umtreibt. Begrüßenswerterweise sollten nun am vergangenen Wochenende die grundlegenden Eigenschaften des Ganzen debattiert werden.

Vor allem schien sich dem Bündnis nun nicht nur die Frage zu stellen wie, sondern auch wogegen es und andere Linke künftig auf die Straße zu ziehen hätten. Der Frage ums Ganze sollte sich also auch theoretisch angenähert werden. Dies scheint mir der grundlegende Fehler schon in der Fragestellung zu sein, der sich auf den Kongress auswirkte: Anstatt zu einer Praxis zu finden, die sich aus aus einer vorher geleisteten Analyse und Kritik der Welt wie sie ist, ergibt, wird hier das Pferd von hinten aufgezäumt. Es scheint mir so zu sein, dass sich diese Gruppen auf die Suche nach einer weltanschaulichen Begründung, vielleicht sogar so etwas wie einer Legitimation für ihre Auseinandersetzungen mit Staatsgewalt und Nazis machen. Na gut, wohlwollend läßt sich der Willen unterstellen, eine fehlende theoretische Arbeit nachzuholen. Aber warum wurden dann dem Kongress, der die Frage nach dem möglichen Ausweg beantworten sollte, zwei titelgegebene Alternativen aufgedrückt, „um am Beispiel von (Post)Operaismus und Wertkritik zu diskutieren, wie und wo der way out zu suchen ist“? (Aufruf) Meines Erachtens bestätigt sich der Veracht, dass man sich auf der Suche nach theoretischen Ansätzen, die dem eigenen radikalen antikapitalistischen Tun gerecht werden sollten, in den zwei titelgebenen fündig wurde:

Der (Post)Operaismus könnte den Veranstaltern die positive Antwort auf die Frage geben, ob das Kämpfen, ob das radikale sich Anlegen mit dem Staat eine richtige Sache ist: Na logo, Geschichte wird gemacht, vor allem von den Bewegungen. Anknüpfend an Hardt/ Negri und ihre Epigonen läßt sich jede Regung unzufriedener Menchen auf der Welt als Teil eines noch nicht zu begreifenden Angriffs auf’s „Ganze“ (hier: das Empire) interpretieren, die eigene selbstverständlich auch.

Die Wertkritik wiederum bietet die scheinbar radikalste Gesellschaftskritik: Auf die marx’sche Analyse in Stichworten anspielend, wird in vermeintlicher Weiterentwicklung seiner Begriffe die Absage an das Proletariat als revolutionäres Subjekt begründet. Die Leugnung eines notwendigen Klassengegensatzes wird soziologisch erklärt: Aus der politischen und rechtlichen Eingemeindung der geschädigten Lohnarbeiter, sowie aus der Tatsache, dass sie den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren, erdenken sie sich das Monstrum Verblendungszusammenhang. Vom Geld-Fetisch getrieben sind alle, ein gesellschaftlicher Widerspruch läßt sich nur in allen Teilnehmern entdecken, die ganze Menschheit wird zum Opfer ihrer selbst.

Beide Richtungen haben bei allen Unterschieden eines gemeinsam: Ihre Denker fragen, wie wohl auch das Ums Ganze-Bündnis, nach den Bedingungen der Möglichkeit einer Gesellschaftsveränderung. Oder, wie es die AutorInnen des Aufrufs formulieren: Die „Frage nach Möglichkeit und Unmöglichkeit eines richtigen Lebens in den falschen Verhältnissen“ Anzuraten wäre dagegen, ersteinmal zu begründen warum alle Schlechtigkeiten die einem an dieser Gesellschaft auffallen, notwendig dieser Gesellschaft anzukreiden sind.

Diese Festlegung ist, wie es z.B. Michael Heinrich in der Jungle World tat, zu kritisieren, fand so dann aber doch nicht statt, auf den letzten Plakaten war dann kein und, sondern ein bis zu lesen. Michael Heinrich, Peter Decker und auch Frieder Otto Wolf sorgten abseits des vorherrschenden philosophischen Gebimmels für die erfrischenden Klarstellungen, doch dazu an den passenden Stellen mehr.

Ärgerlich war nach durchaus interessanten Debatten die so genannte Abschlußdiskussion, deren Ankündigung schon nichts gutes erwarten ließ: Geladen waren die Gruppe dissident als Vertreterin der Interventionistischen Linken, Alex Demirovic, Frederike Habermann (peoples global action), Werner Rätz (attac) und ein Vertreter von der mitgastgebenden TOP Der Titel drückte das leider grundlegende Interesse der Veranstalter, wie auch eines Teils des Publikums aus. „Theorie goes Bewegungen: Oder was hat das jetzt alles nochmal mit Praxis zu tun?“ Nicht wenige schienen ohnehin in Frage zu stellen, dass beides etwas miteinander zu tun haben könnten, erschien es ihnen doch lohnenswert extra zu dieser strategischen Veranstaltung den Saal zu betreten. Anders: Wenn man denn schon die leidige „Was tun?“ diskutiert, warum dann fast ausschließlich mit BewegungsexpertInnen, die an den Diskussionen vorher nicht teilnahmen? Ausnahme war Alex Demirovic, der aus dem Nähkästchen plauderte: Auf anderen Podien sei kein Platz für ihn gewesen, da sei er dann dort gelandet, weil, so der Gastgeber, Theorie ja auch Praxis sei. Das klingt zwar so, als wäre beides zusammen, aber eher könnte einer wie Demirovic wieder auf einen falschen Dialektikbegriff zu sprechen kommen.
Die Theorie ist die notwendige Grundlage der ihr entsprechenden Praxis. So einfach, wie auch offensichtlich schwierig. Sinnvoll wäre es natürlich, sich Gedanken darüber zu machen, was man mit den Ergebnissen einer Gesellschaftsanalyse macht. So ein Ergebnis lag nicht vor, was allerdings auch eine falsche Erwartung an so einen Kongress gewesen wäre. Entsprechend ignorant verlief dann auch die Diskussion. Jeder stellte seinen praktischen Ansatz vor, in der anschließenden Auseinandersetzung konnten sich die ReferentInnen erwartungsgemäß noch nicht einmal auf ein gemeinsames Ziel einigen. Man gewann den Eindruck, dass Vertreter des radikalen Reformismus wie z.B. Werner Rätz von attac nur eingeladen wurden, um sich sogleich von ihnen zu distanzieren und sich als die besseren, weil radikalen Praktiker darzustellen. Das war eine schulterklopfende Selbstbestätigung der Veranstalter, die dem Ganzen einen faden Beigeschmack gab.

Fazit: Das Ums Ganze Bündnis hat mit diesem Kongreß die Kritik der Politischen Ökonomie innerhalb der autonomen Linken wieder hip gemacht. Es gibt dort ein aktuelles Interesse an der „Überwindung des Kapitalismus“, deswegen kommt es in Teilen auch zu richtigen Diskussionsansätzen. Die vorsichtig ausgedrückte Hoffnung wäre, dass die Kontroversen sinnvoll weiter- und ausdiskutiert werden und sich zig neue Kapital-Lesekreise zusammenfinden. Was leider schon bestätigt wurde, ist, dass viele engagierte Bewegungslinke diese zwei Tage als theoretische Ausnahme von der Regel mitgenommen haben und zudem auch noch enttäuscht feststellten, dass ihre Themen dort nicht vorkamen.

An einer gehaltvollen Einschätzung/ Kritik etc des Wochenendes arbeite ich noch. Andere dagegen sind schneller und schießen ihre Schnellschüsse mal wieder in die blogsport-Welt hinaus.

Neben einer barbarisch moralischen Kritik, auf deren einzelne Fehler ich noch in Muße eingehen werde, bestehen die Reaktionen auf den Kongreß im Wesentlichen aus Ankündigungen der Aufnahmen. Das ist tatsächlich eine gute Sache, da kann sich dann jeder sein Urteil bilden. Also Ums Ganzler: Machet hin!

Am Rande seien aber according to the moralische Bewegungslinke noch zwei unfreiwillig humoristische Höhepunkte erwähnt:

1. Die „Frage“ eines Publikumteilnehmers am Samstag beim Podium „Staat, Recht und Politik“: ‚Ihr redet hier seit fast zwei Stunde über Staat und Rechte. Ich versteh jetzt einfach nicht, warum ihr kein einziges Wort zu Israel verliert.‘ (So sinngemäß, aber zugegebenmaßen keineswegs wörtlich, da mögen mir andere keinen Strick draus drehen)
- Die Referenten gingen vernünftigerweise nicht darauf ein. Sonja Buckel meinte aber noch einen Exkurs zum jüdischen Diaspora-Recht anschneiden zu müssen.

2. Umsonst empörte sich am Sonntag einer, der Jens Wissel nach der Diskussion auf dem Podium fragte, warum er „Möse“ gesagt hätte. Fragezeichengesichter allenthalben… Auflösung: Jens Wissel kritisierte im Referat, dass Antiimperialisten den Begriff imperialistisch quasi als Synonym für „böse“ verwendeten … Die Sau

So weit, so argumentfrei. Näheres aber wie erwähnt heute abend.